Sparpläne des Landes gefährden Elmshorner Stadtumbau
Das Land Schleswig-Holstein prüft, aus dem Städtebauförderprogramm auszusteigen und weitere für die Gemeinden bereitgestellte Mittel zu kürzen. Damit droht die Umsetzung des Stadtumbaus und den Bahnausbau begleitender Projekte in Elmshorn zu scheitern oder zu Lasten anderer Vorhaben zu gehen. Oberbürgermeister Volker Hatje und Baustadtrat Lars Bredemeier protestieren gegen die Kürzung.
Stadtumbauprojekte ohne Förderprogramme kaum möglich
„Wenn das Land aus der Förderung aussteigt, gehen beim Stadtumbau die Lichter aus“, betont Hatje. Bislang werden die Kosten der Städtebauförderprojekte zu je einem Drittel zwischen Bund, Land und Kommunen geteilt. Nur Dank dieser Förderkulisse können weitreichende Projekte wie der Elmshorner Stadtumbau realisiert werden, mit dem die Stadt zukunftsfähig gemacht werden soll. Fallen die Fördermittel weg, müssten Maßnahmen entfallen – oder zu Lasten anderer Projekte in der Stadt finanziert werden. „Für Elmshorn ist das eine Katastrophe. Den Ausfall dieses Partners können wir uns nicht leisten“, sagt Hatje.
Finanzierungslücke von mindestens 16,6 Millionen Euro
Die Kommunen sollen nach den Plänen des Landes dessen Anteil übernehmen, also 2/3 der Kosten selbst tragen anstelle 1/3. „Allein im Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen ergibt sich eine Finanzierungslücke von 16,6 Millionen Euro – Baukostensteigerungen noch nicht eingerechnet“, sagt Bredemeier. Während das neue Rathaus und die Berliner Straße noch als finanziert gelten, könnte bereits bei der für 2025 angesetzten Sanierung der Nordufer-Spundwand und der anschließenden Umgestaltung des Nordufers eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe entstehen.
Kurz vor dem Ziel sind Projekte gefährdet
Die geplante Umgestaltung des Buttermarktes, der Bau der Planstraßen A und B, die neue Wohnquartiere erschließen sollen, der Kita-Neubau, die Sanierung der Markthalle – nur eine kleine Auswahl der gefährdeten Projekte. „Wir haben seit Jahren geplant, Grundstücke ge- und verkauft, Millionenbeträge in die Ver- und Entsorgung gesteckt – um dann kurz vor dem Ziel womöglich im Stich gelassen zu werden. Das ist Wortbruch“, sagt Bredemeier. Als Folge könnten Nordufer und die Planstraßen womöglich nur noch zweckmäßig hergestellt werden – „damit werden wir Investoren keine hochwertige Gestaltung ihrer Gebäude mehr abtrotzen können“, sagt Anja Schröder, die kommissarische Leiterin des Amtes für Projektentwicklung.
Bahnprojekte sind zusätzliche finanzielle Belastung für Elmshorn
Das Land kündigte außerdem an, die nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereitgestellten Mittel zu kürzen. Mit dem geplanten Streckenausbau und Bahnhofsneubau werden so weitere Kosten auf Elmshorn abgewälzt. Zwar führt die Bahn die Arbeiten auf eigene Rechnung aus, die Stadt Elmshorn treffen dennoch ein Finanzierungsanteil von mindestens 20% und die Folgekosten für etwaige Anpassungen der eigenen Infrastruktur. „Ohne die Landesmittel wird der Elmshorner Haushalt entschieden belastet und Geld für andere Vorhaben fehlen“, stellt Oberbürgermeister Hatje klar. „Mit Baubeginn der Bahn im Jahr 2029 bis Abschluss der Baumaßnahmen 2034 könnten wir keine weiteren Großprojekte mehr umsetzen“, so Hatje.
Protest auch in anderen Städten
Auch die Stadt Kiel hat sich bereits deutlich gegen die angekündigte Kürzung positioniert, die einer Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kommunen gleichkomme. „Landesweit würde diese Entscheidung zu massiven Problemen führen. Die Entwicklung der Innenstädte in ganz Schleswig-Holstein wird abgehängt. Wie wollen wir unser Land so voranbringen?“, so Hatje. Er erwartet weitere Proteste aus anderen Städten und Kreisen. „Das Land muss an der Städtebauförderung festhalten“, fordert der Oberbürgermeister.